23.1.2019 Isny im Allgäu. Eine kurze Zusammenfassung aus der Sitzung am Montag, 21. Januar 2019 im Rathaus Isny.

Am Montag, 21. Januar wurden bei der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Bericht des Bürgermeisters: Im Rückblick auf die Wochen mit viel Schnee dankte Bürgermeister Magenreuter den Mitarbeitern im Baubetriebshofs, die Tag und Nacht und hoch motiviert unterwegs waren. Ebenso dankte er den Freiwilligen Feuerwehrleuten für ihren Einsatz bei der Räumung von Dächern und weiteren Einsätzen sowie den Firmen, die sie dafür freistellten. Ein Dankeschön gab es auch für die Mitarbeiter im Bauamt, die die Schneelast auf Dächern laufend gemessen haben, um sicherzustellen, dass alle öffentlichen Gebäude gefahrlos betreten werden konnten.

Er erwähnte den Wintersporttag als runde Sache bei traumhaften Verhältnissen und dankte allen, die zu dessen Gelingen beigetragen hatten, insbesondere dem WSV.

Ende Januar werde eine Gruppe von Gemeinderäten und Mitgliedern der Verwaltung eine Exkursion nach Kressbronn machen, um sich zum Thema städtische Wohnbaugesellschaft zu informieren.

Anfragen von Stadträten: Alle Fraktionen schlossen sich dem Dank an Winterdienst und Feuerwehr für ihren großen Einsatz an den Schneetagen an und ergänzten diese um weitere Hilfsorganisationen, den Tierschutzverein und die Tierärzte.

Stadtrat Clement fragte, wie es mit einer Entschädigung für die Freiwilligen Feuerwehrleute aussehe, die in ihrem Dienst keine Lohnfortzahlung bekämen. Bürgermeister Magenreuter erinnerte daran, dass es eine Feuerwehrentschädigungssatzung gebe, ähnlich wie in anderen Kommunen. Eine Ehrenamtskarte, wie sie im Oberallgäu erfolgreich genutzt wird, wurde von ihm im Landkreis Ravensburg beantragt, bisher aber abgelehnt.

Stadtrat Stöckle stellte den Antrag der SPD-Fraktion vor, in dem ein offizieller Verzicht der Stadt Isny auf Herbizide mit Glyphosat gefordert wird. Dieser Antrag kommt in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung.

Stadtrat Ziegler fragte nach dem Stand bei der verbindlichen Ganztagsgrundschule. Diese würde den Haushalt entlasten, da sie vom Land gefördert wird. Anita Gösele vom Fachbereich Bildung erläuterte, dass die Grundschule derzeit dabei sei, ein Konzept auszuarbeiten, um damit am neuen Standort sofort starten zu können. Isny sei in Sachen Schulkinderbetreuung sehr gut aufgestellt, auch in allen Ortschaften gebe es in den Kindergärten Schulkindbetreuung. Im Übrigen werde auch die Betreuung, wie sie in Isny gehandhabt wird, vom Land gefördert. Stadträtin Mayer schloss sich dem an und ergänzte, dass die Kinder- und Jugendarbeit Isny schaue, wie Hortbetreuung auf die Klassen fünf und sechs bis zum 12. Lebensjahr ausgeweitet werden könne.

Anfragen von Bürgern: Ilonka Evirgen fragte, was dran sei an den Gerüchten, dass die Barfüßer Investoren insolvent seien und deshalb am Barfüßer nicht weitergebaut werde. Bürgermeister Magenreuter erwiderte, dieses Gerücht tauche immer wieder auf, sei aber total haltlos und der Baustopp dem Wetter geschuldet. Barfüßer hätte in der letzten Zeit einige neue Projekte in verschiedenen Städten begonnen.
Große Bauvorhaben: Beim Hallgebäude wurde die Giebelseite zusätzlich verstärkt, damit im Frühjahr das Dachentfernt werden kann.

Haushalt 2019: Kämmerer Werner Sing stellte die Überarbeitungen des Haushaltsentwurfs 2019 vor, der vom Gemeinderat anschließend einstimmig beschlossen wurde. Stadträtin Kimmerle erklärte für die SPD-Fraktion, der Haushalt sei vom „haushalten“ bestimmt und solide. Es würden Investitionen in die Zukunft getätigt, Investition in Bildung zahle sich immer aus. Mit den Steuereinnahmen stehe die Stadt gut da. Stadtrat Mayer sagte im Namen der Fraktion der Freien Wähler, die Mittel würden gut eingesetzt, der Schulbau sei ein Meilenstein. Die Schulden stiegen zwar, aber ab 2021 würden sie wieder zurückgefahren. Es werde somit solide gewirtschaftet. Er dankte dem Arbeitskreis Haushalt. Der sei Beweis dafür, dass man in kleinem Kreis gut arbeiten könne.

Stadtrat Manz nannte im Namen der CDU-Fraktion den Haushalt 2019 sehr positiv, dazu hätten einmalige Gewerbesteuernachzahlungen beigetragen. Angesichts weltpolitischer Unsicherheiten machen ihm die Schulden aber Sorgen. Die nächsten vier Jahre stünden enorme Zahlungen an, die Stadt müsse gleichzeitig die bestehende Infrastruktur und Versorgungsstrukturen erhalten. Zu den gestiegenen Personalkosten merkte er an, dass allein 124 Personen im Bildungs- und Betreuungsbereich tätig seien. Kämmerer Sing bestätigte auf Anfrage von Stadtrat Leuchtle, dass Steuermehreinnahmen zur Tilgung von Schulden verwendet würden, wie vom Gemeinderat gefordert. Das Treuhandkonto Stadtsanierung sei inzwischen beispielsweise auf null. Bürgermeister Magenreuter sieht im Jahr 2021 einen „Hammer“ auf die Stadt zukommen, weil dann aufgrund der hohen Einnahmen 2019 die Umlagen höher sind. Dessen sei man sich aber bewusst aber es werde auch nicht weiter so groß investiert wie derzeit.

Städtisches Wasserwerk: Der Wirtschaftsplan 2019, der mit einem Plus von 217.172 Euro abschließt, wurde einstimmig genehmigt.

Fairtrade-Town Isny: Die Stadt Isny bewirbt sich um den Titel Fairtrade-Town. Das entschied der Gemeinderat einstimmig. Ein erster Antrag dazu war 2016 abgelehnt worden, weil die Verwaltung das nicht „von oben“ verordnen wollte. Nun hat sich eine Initiative aus der Bürgerschaft gebildet, die Betriebe und Einrichtungen dafür begeistern konnte. Mindestens zwei Produkte, die verkauft oder angeboten werden, müssen fair gehandelt sein. Die Stadt verwendet schon bisher fair gehandelten Kaffee (z.B. bei Sitzungen) und bei Präsenten fair gehandelte Waren. Künftig wird es bei öffentlichen Sitzungen ein weiteres faires Produkt geben.
Zweckverband Ferienregion Allgäu Bodensee: Der Gemeinderat stimmte dem formell notwendigen Beschluss zum Verzicht auf die Aufstellung eines Betrauungsaktes einstimmig zu.

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Montag, 4. Februar 2019 statt.