21.12.2022 Kaufbeuren. Die Stadt Kaufbeuren weist darauf hin, dass gemäß einer weiterhin gültigen Allgemeinverfügung an Silvester und am Neujahrstag aus Brandschutzgründen im gesamten Altstadtbereich das Abschießen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie II untersagt ist.

Dazu gehören beispielsweise Kleinfeuerwerk, wie Raketen, Schwärmern, Knallkörpern, Batterien usw.

Allgemeinverfügung für ein Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern der Klasse II am 31. Dezember (Silvester) und am 01. Januar (Neujahr)

Aufgrund von § 24 Abs. 2 Nr. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2020
(BAnz AT 21.12.2020 V1), in Verbindung mit Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG), zuletzt geändert durch Art. 9 a Abs. 1 des
Gesetzes vom 25. März 2020 (GVBl. S. 174), erlässt die Stadt Kaufbeuren folgende Allgemeinverfügung

1. Das Mitführen, Abschießen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie II (Kleinfeuerwerk, z. B. Raketen, Schwärmer, Knallkörper, Batterien usw.) ist über das vom 02.01. bis 30.12. bestehende Abbrennverbot hinaus, auch am 31. Dezember und 01. Januar eines Jahres im Bereich der Altstadt von Kaufbeuren nicht erlaubt.

Vom Mitführverbot ausgenommen sind Anwohnende des vom beigefügten Plan umfassten Bereichs, die oben beschriebene Gegenstände mit sich führen, um diese in ihre Wohnung bzw. von ihrer Wohnung in einen Bereich außerhalb des im beiliegenden Plans genannten räumlichen Geltungsbereiches zu transportieren.

2. Der beigefügte Plan über den räumlichen Geltungsbereich ist Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.

3. Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

4. Das Verbot nach § 23 Abs. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt. Danach ist das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen, sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen, generell verboten.

5. Zuwiderhandlungen können gemäß § 46 Nr. 8 Buchst. b oder Nr. 9 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz i. V. m. § 41 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 Sprengstoffgesetz (SprengG) in der derzeit geltenden Fassung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 EUR geahndet werden.

6. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

Kaufbeuren, 09.12.2021
Stadt Kaufbeuren
Stefan Bosse
Oberbürgermeister
Hinweis:
Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen.
Die Allgemeinverfügung kann mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im
Rathaus der Stadt Kaufbeuren (Zimmer 19 A) während der allgemeinen
Öffnungszeiten nach telefonischer Terminvereinbarung (08341/437-308) eingesehen
werden.

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